Am Donnerstag, 18. Juni 2020, findet vor dem Amtsgericht Witten eine Verhandlung zu den typischen, umstrittenen Modernisierungs- und Betriebskostenabrechnungen der Vonovia statt. Am Abend desselben Tagen veranstalten wir mit dem Deutschen Mieterbund NRW ab 18.00 Uhr eine Videokonferenz über den Stand der Auseinandersetzungen mit der „Abrechnungskünstlerin“ Vonovia und über unsere weiteren Schritte.
Ursprünglich hatte der Wittener Mieter Sehay K. für einige Monate die Zahlung der Mieterhöhung nach
Nach einer umstrittenen Modernisierung im Jahre 2017 (die Medien berichteten) hatte der Mieter Seyhan K. aus Witten-Heven auf Anraten des MieterInnenvereins die Zahlung einer von der Vonovia verlangten Mieterhöhung in Höhe von 121,76 Euro verweigert. Als der Konzern auch viele Monate und viele Schreiben später nicht nachgab, klagte der Mieter auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mieterhöhung und Erstattung von Mietzahlungen, die er vorsichtshalber gezahlt hatte, allerdings unter Vorbehalt. Daraufhin erhob die Vonovia im September 2029 Widerklage wegen angeblicher Mietschulden, wobei sie nicht nur die verweigerten Mieterhöhungszahlungen, sondern auch Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung erhob. Letztere hatte der Mieter wegen verweigerter Einsichtnahme in die kompletten Kostenbelege zurückbehalten.
Die Widerklage schuf dem MieterInnenverein eine willkommene Vorlage, die zahlreichen Angriffspunkte gegen die Betriebs– und Modernisierungskosten aller betroffen Vonovia-MieterInnen zusammenzuführen. Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten hat die Vonovia für viele ihrer Positionen in den Betriebs-, Heiz- und Modernisierungskostenabrechnungen keine prüffähigen Belege vorgelegt. Große Teile der vorgelegten Rechnungen und Verträge hat der Vermietungskonzern intern von eine Tochterfirm an eine andere gerichtet, also quasi „an sich selbst“ ausgestellt. In den Rechnungsbeträgen sind nicht offen gelegte Gewinne des Konzerns des Vermieters enthalten, die in Umlage-Abrechnungen eigentlich nichts zu suchen haben. Die konzerninternen Rechnungen einer Vonovia-Firma an die andere betrachtet der MieterInnenverein als manipulierbare Konstrukte, die er nicht als Kostennachweise akzeptiert. Er besteht darauf, dass der Vermietungskonzern nachweist, dass er nur die Kosten von den Mieterinnen verlangt, die ihm tatsächlich durch eigene Personal- und Sachkosten oder die Rechnungen konzernexterner Unternehmen entstanden sind.
Diese Forderungen erhebt der MieterInnenverein für alle seine Mitglieder, die Einwendungen gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechungen seit 2016 erhoben haben (ca. 80 Mietparteien) oder die von Modernisierungsmieterhöhungen der Vonovia betroffen sind. Der Konflikt hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Die Vonovia behauptet, alle Kosten korrekt umgelegt und vollständig belegt zu haben. Der MieterInnenverein hält alle ihm bekannten Abrechnungen in Witten für nicht ausreichend belegt, inhaltlich falsch und überzogen.
Unabhängig von der rechtlichen und sachlichen Berechtigung der Mietforderungen hat betroffene Mieter, Vater von zwei Kindern, aber auch tatsächlich Probleme, die Mieterhöhung zu zahlen, zumal er wegen der Corona-Krise in den letzten Monaten keine Arbeit fand.
Es handelt sich um einen Pilotprozess, der auch über Witten hinaus Bedeutung gewinnen kann. Denn der Konzern geht überall in seinem umfangreichen Wohnungsbestand vergleichbar vor.
In der Videokonferenz am Abend werden wir über diese und weitere anstehende Gerichtsverfahren berichten. Wir werden unsere bisherigen Prüfergebnisse der Abrechnungen vorstellen und erläutern, wie wir uns das weitere Vorgehen vorstellen.
Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem DMB-NRW durchgeführt. Dessen Vorsitzender Hans-Jochem Witze hat seine Teilnahme zugesagt. Die Moderation hat Daniel Zimmermann übernommen.
Die Video-Konferenz wird am 18.6,2020, ab 18 Uhr in Zoom stattfinden und auf YouTube übertragen.
Link zum YouTube Stream: